23.05.2021 / Michael Quente

Möglichkeiten schaffen statt Beschäftigtengruppen spalten

Klartext! - Die Straßen.NRW Beschäftigten-Info - Mai 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Straßen.NRW,

Nun liegen sie also hinter uns - die Wahlen zu den Personalvertretungen im Landesbetrieb Straßenbau NRW.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen und bei all jenen, die sich zur Wahl gestellt haben bzw. gewählt wurden sowie bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern, die diese Wahlen organisiert und durchgeführt haben! Allen Gewählten wünschen wir nun ein erfolgreiches Mandat und freuen uns auf die Zusammenarbeit in den kommenden 3 Jahren.

Mit dieser neuen Form einer Beschäftigten-Info - der komba Klartext! – informieren wir regelmäßig alle Beschäftigten im Landesbetrieb über Fakten und Trends rund um die Arbeit der komba bei Straßen.NRW. Da einige Veröffentlichungen unseres gewerkschaftlichen Mitbewerbers im Landesbetrieb doch ein sehr verzerrtes Bild wiedergeben und zudem inhaltlich falsche Informationen liefern, haben wir uns entschieden, die wichtigsten Fakten und Inhalte unserer komba-Arbeit sowie der tatsächlichen Situation im Landesbetrieb nun auch allen Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich ein objektives Bild zur Situation von Straßen.NRW machen können. Betrachten Sie bitte stets die berühmten 2 Seiten der Medaille und bilden Sie sich dann ihre eigene Meinung!

Und nun zur Sache:

Beginnen wir in der heutigen Ausgabe mit der fortlaufend verkündeten Mähr, dass die Tarifverhandlungen und Tarifverträge in den Bereichen des TVöD oder des TV-L ausschließlich von einer Gewerkschaft geführt/abgeschlossen würden. Beide der vg. Tarifverträge, wie auch der TV-Autobahn waren und sind Bestandteil stets gemeinsamer Verhandlungen des dbb beamtenbund und tarifunion mit mehr als 1,3 Mio. Mitgliedern (zu welcher u. a. die Fachgewerkschaften komba, VDStra. oder aber auch der BTB zählen) und der ver.di (1,0 Mio Mitglieder in ö.D.). Das gilt übrigens auch für den einstigen Überleitungstarifvertrag von den Landschaftsverbänden zum Land NRW.

Hier, wie auch beim TVöD und TV-L, gibt es also im Ergebnis jeweils zwei vollkommen identische Tarifverträge, welche durch den dbb beamtenbund und tarifunion und parallel durch die ver.di unterschrieben werden. Der Tarifvertrag für die Autobahn wurde gar gemeinsam abgeschlossen und unterzeichnet. Auch bei den beamten-/besoldungsrechtlichen Verhandlungen agieren beide Gewerkschaften gemeinsam – sowohl auf Bundes-, als auch auf der Landesebene NRW – und an vorderster Linie agieren komba Verhandlungsführer*innen aus NRW!

Kommen wir jetzt zur Situation von Straßen.NRW.

Um die aktuelle Situation besser verstehen zu können, muss man zumindest in kurzen Stichpunkten einen Blick in die Vergangenheit werfen, denn heute zeigt sich umso mehr, dass man im Zuge der Regionalisierung, wie auch bei den Vorbereitungen zur Entflechtung der Autobahn GmbH besser auf komba hätte hören sollen!

Warum?

Hier einige Fakten:

  • Wir hatten schon 2015 im GPR darauf gedrängt, die Personalbemessung samt Stellenbewertung im Dialog mit den Fachbereichen zu entwickeln. Schon damals haben wir aufgezeigt, wie wichtig die frühzeitige Stärkung der Bereiche Personalentwicklung und Personalgewinnung in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern sowie aufgrund des sich schon damals zuspitzenden Fachkräftemangels sein wird. Wir haben davor gewarnt, die Verwaltungsbereiche in den Niederlassungen zu schwächen, denn wir müssen im Kampf um die besten Köpfe lokal schneller und entscheidungsfähiger werden – die berühmte Nasenspitze voraus sein! Leider wollten die Mehrheiten das nicht sehen und wir kämpfen heute mit den Folgen. Gut, dass die Verwaltung nun unsere Forderungen aufgegriffen und Aufstiegs- und Überleitungsverfahren deutlich modernisiert hat. Wir stehen in einem konstruktiv guten Dialog mit der Verwaltung und nur damit schafft man echte Perspektiven!
  • Entgegen unseres gewerkschaftlichen Mitbewerbers (welcher sich übrigens selbst für eine Infrastrukturgesellschaft in Anlehnung an die österreichische ASFINAG ausgesprochen hatte - s. dazu Bericht der Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen in Deutschland im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel im April 2015) haben wir uns von Anfang an klar gegen das Herauslösen der BAB-Zuständigkeiten aus den Länderstraßenbauverwaltungen ausgesprochen und waren als erste Gewerkschaft im politischen Raum in Berlin und Düsseldorf aktiv. Am Ende konnte das Schlimmste verhindert werden und wir haben bundesweit einzigartige und führende tarifliche und beamtenrechtliche Regelungen vereinbart.
  • Wir haben in diesem Zusammenhang davor gewarnt, die Berechnung der BAB-Anteile ohne die Einbindung der Fachbereiche vorzunehmen. Leider auch hier das gleiche Spiel, wie schon bei der Regionalisierung: Es wurden sage und schreibe 2.500 Köpfe ermittelt, die Straßen.NRW doch problemlos zum Bund „abgeben“ könne. Die Politik musste also annehmen, sie könne dann auch 2.500 Stellen einsparen! Auch hier haben die Mehrheiten gar nicht erst hinterfragen wollen, wie denn die Zahlen errechnet wurden und ob die Fachbereiche eingebunden waren. Man hat es stillschweigend hingenommen, während wir weiter auf allen Ebenen dafür gekämpft haben, dem drohenden Desaster für Straßen.NRW entgegenzuwirken. Auch hier ist das Ergebnis bekannt: Straßen.NRW musste knapp 2.200 Kolleginnen und Kollegen ziehen lassen und kämpft nun mit den Folgen. Ruhr, Rhein-Berg, Südwestfalen, Betriebssitz, der Aufbau einer Landesmobilitätszentrale u. v. m. gilt es nun wahrlich zu reparieren und zukunftsfähig aufzustellen. Das macht sich nicht von selbst! Das müssen nun viele Kolleginnen und Kollegen ausbaden und zusätzlich zur eh schon hohen Arbeitsbelastung schultern. Die einstigen Protagonisten feierten sich gar noch dafür, dass sie selbst dafür gesorgt hätten, dass „nur“ 2.200 Beschäftigte betroffen seien und nicht noch weitere 300 gegen deren Willen wechseln müssten. Zu diesem Zeitpunkt waren führende komba-Vertreter längst in Düsseldorf vorstellig und hatten dafür gesorgt, dass es keinen weiteren Exodus geben wird. Wir brauchen dafür nur keine Bühne und Befriedigung unseres Egos. Wir machen einfach, ohne großes Tamm, Tamm! Im Sinne von Straßen.NRW und besonders seiner Beschäftigten! Wir stehen aktuell in konstruktiven Gesprächen mit Politik und Verwaltung, um Straßen.NRW stellentechnisch zukunftsfähig aufstellen und auch die Zukunftsthemen der Digitalisierung, vernetzten Mobilität etc. pp. wahrnehmen zu können. Wir setzen uns hier natürlich auch dafür ein, die tariflichen und besoldungsrechtlichen Möglichkeiten noch weiter zu verbessern!
  • Wie bedeutsam es ist, dass Straßen.NRW mehr Power in die Gewinnung, Qualifizierung und Bindung von Fachkräften steckt, dass zeigt sich spätestens mit dem Eintritt der Autobahn GmbH des Bundes in den Arbeitsmarkt. Heute gilt es umso mehr, beim Kampf um die besten Köpfe schneller zu sein und das beste Angebotspaket zu schnüren. Wir erleben immer häufiger, dass manche Stellenausschreibung erfolglos bleibt, da keine geeigneten Bewerbungen eingehen. Daher ist es umso wichtiger, alle Register zu ziehen und rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen. Das haben wir in der Vergangenheit erfolgreich getan und das bleibt unser Ansporn – heute, wie morgen!

Auch dazu ein paar Beispiele:

  • Wir haben 2018 gemeinsam mit Düsseldorf dafür gesorgt, dass das Ende 2017 ausgesprochene Aussetzen der Telearbeit unverzüglich aufgehoben wurde. Man mag sich in der heutigen Pandemie gar nicht vorstellen, welche dramatischen Folgen das für Straßen.NRW gehabt hätte.
  • Es war einzig die komba und der von ihr geführte PR ZV, der schon 2017 die Modernisierung von Überleitungsverfahren für Techniker*innen und bspw. Straßenwärter*innen eingeleitet hatte.
  • Es war die komba, die im Landesbetrieb mit vierteljährlichen Beförderungsrunden eine neue Zeitrechnung eingeführt hat. Wir stehen gerade im Dialog mit der Verwaltung, diesen Zeitraum noch weiter verkürzen zu können und hoffen, dass wir im nächsten Jahr auch Zulagemöglichkeiten für A 9 Beamte*innen realisieren können.
  • Es war die komba, die die Sommerzeitregelung eingeführt hat. ? Es war die komba, die ebenfalls nach Gesprächen mit Düsseldorf dafür gesorgt hat, dass der in 2019 ausgerufene Verbeamtungsstopp für Ingenieure*innen im gehobenen Dienst wieder aufgehoben worden ist. Ein so wichtiges Instrument zur Personalgewinnung und Personalbindung für Straßen.NRW, mit dem die Autobahn GmbH nicht konkurrieren kann!
  • Oberste Maxime und Anspruch all unseres gewerkschaftlichen Handelns bleiben die Sicherung von Ausbildungs- und Übernahmemöglichkeiten im Landesbetrieb auf dem anerkannt hohen Niveau; beispielsweise im Bereich der Straßenwärter*innen-Ausbildung. Dennoch hätten wir den Kolleginnen und Kollegen, die ursprünglich an einer Umschulungsmaßnahme teilgenommen hätten, gerne einen einmaligen Sonderweg eröffnet, um ihnen die EG 5 zu ermöglichen. Leider profitieren jetzt einige nicht von diesem Sonderweg, da die Mehrheit diesen einmaligen Weg nicht gehen wollte.
  • Wir können unseren gewerkschaftlichen Mitbewerber nur eindringlich davor warnen, die Belegschaft von Straßen.NRW zu spalten und einzelne Beschäftigtengruppen nicht ungerechtfertigt an den Pranger zu stellen. Beispielsweise sind die jüngsten Veröffentlichungen zu Höhergruppierungen in der Prüfstelle weder räumlich (die Prüfstelle Düsseldorf ist hier kaum betroffen und mittlerweile auch zur Autobahn GmbH übergegangen), noch inhaltlich richtig. Hier wurden lediglich langjährige Forderungen des komba geführten PR ZV (samt aller dort vertretenen Gewerkschaften) umgesetzt. Die vorgenommenen Eingruppierungen entsprechen ledilich den gleichen tariflichen Grundlagen, die auch für die vergleichbaren Techniker*innen-Stellen in den Niederlassungen gelten.
  • Dass es bei Straßen.NRW unterschiedliche Vergütungs- und Besoldungsmodalitäten gibt, ist den mit allen Gewerkschaften verhandelten Tarifverträgen sowie dem Besoldungsrecht NRW geschuldet. Wir haben bei Straßen.NRW in der Vergangenheit erreicht, dass jede Stelle für alle Beschäftigtengruppen geöffnet ist, egal ob für Tarifbeschäftigte oder für Beamte*innen. Diese flexible Stellenbesetzungsmöglichkeit ist ein wichtiges Gut und ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal von Straßen.NRW. Das sollte auch unser Mitbewerber nicht durch ein unsachliches Ausspielen der Beschäftigtengruppen gefährden. Denn – wie gesagt – diese Regelungen werden von allen Gewerkschaften getragenen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Straßen.NRW!

Lassen sie sich nicht in die Irre führen und schenken jeder unreflektierten Information Glauben. Wir wollen weiter gemeinsam mit Ihnen daran mitarbeiten, dass der Landesbetrieb Ihnen auch zukünftig eine gute und gesicherte Zukunft zu attraktiven Rahmenbedingungen bieten kann. Das ist unser Antrieb in den Personal- und Schwerbehindertenvertretungen sowie unseren Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Möglichkeiten schaffen statt Ängste schüren - Wir bleiben dran!

Eure komba Fachgruppe Straßenbau

 

Beschäftigten-Info als PDF-Dokument zum Downloaden

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Kontakt

Geschäftsführer: Michael Quente
Fachgruppe Straßenbau
komba gewerkschaft
Warendorfer Straße 14
48145 Münster
Telefon: 0162 / 2398386
Mail: info(at)komba-strassen-nrw.de

 

Ansprechpartner der Jugend:
Maike Elsäßer
Telefon: 02151 819-387
Mail: jugend(at)komba-strassen-nrw.de

 

Seniorenbeauftragte: Sabine Wilhelmi
Telefon: 0221 8397-211
Mail: senioren(at)komba-strassen-nrw.de

Stellvertreter: Johannes Krips
Telefon: 0203 29867-018

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